Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: So gehen Sie vor

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Diese Frist ist zwingend. Danach wird der Bescheid rechtskräftig, und Geldbuße, Punkte oder ein Fahrverbot werden vollstreckbar. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Zustelldatum, das der Bescheid oder der Zustellumschlag ausweist.

Bewahren Sie deshalb den Umschlag mit dem Zustelldatum auf und handeln Sie sofort. Wer die Frist verpasst, verliert praktisch jede Chance, den Vorwurf noch anzugreifen.

Der Tag der Zustellung selbst zählt bei der Fristberechnung nicht mit; die zwei Wochen laufen ab dem folgenden Tag. Haben Sie die Frist unverschuldet versäumt, etwa wegen einer längeren Krankheit oder Ortsabwesenheit, kommt ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (§ 52 OWiG). Das sind aber eng begrenzte Ausnahmen und kein Ersatz für rechtzeitiges Handeln.

Den Einspruch legen Sie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle ein, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG), nicht beim Gericht. Der Einspruch ist formlos: Die eindeutige Erklärung mit Aktenzeichen genügt. Eine Begründung ist nicht nötig und lässt sich nach der Akteneinsicht nachreichen.

Sie müssen also nicht sofort erklären, warum Sie den Bescheid für falsch halten. Wichtig ist zunächst nur, dass der Einspruch fristgerecht und beim richtigen Empfänger eingeht.

Praktisch sollten Sie den Einspruch nachweisbar übermitteln, etwa per Fax mit Sendeprotokoll oder als Einschreiben, und dabei das Aktenzeichen des Bescheids sowie Ihre Personendaten angeben. Ein vorgefertigtes Muster brauchen Sie dafür nicht: Entscheidend ist allein die klare Erklärung, dass Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Den Einspruch im Verkehrsrecht übernehme ich auf Wunsch vollständig für Sie.

Der erste inhaltliche Schritt ist die Akteneinsicht. Erst sie legt offen, worauf der Vorwurf beruht: Messprotokoll, Eichschein, Schulungsnachweis und Foto. Vollständige Akteneinsicht erhält in der Praxis nur ein Rechtsanwalt (§ 147 StPO). Deshalb sollten Sie zunächst fristwahrend Einspruch einlegen und erst nach der Akteneinsicht begründen.

Ohne die Akte tappt man im Dunkeln. Erst wenn Messprotokoll und Eichschein vorliegen, lässt sich seriös beurteilen, ob und wo der Bescheid angreifbar ist.

Die vollständige Akte enthält weit mehr als das Messfoto: das Messprotokoll, den Eichschein des Messgeräts, den Schulungsnachweis des Messbeamten und den Zustellungsnachweis. Über § 46 OWiG gelten dabei die Vorschriften der Strafprozessordnung, weshalb das Recht auf Akteneinsicht in der Praxis dem Verteidiger zusteht. Erst mit diesen Unterlagen lässt sich beurteilen, ob die Messung verwertbar ist oder ob sich ein Angriffspunkt ergibt.

Ob sich ein Einspruch lohnt, zeigt die Akte. Häufige Angriffspunkte sind eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung, Zweifel an der Fahreridentifizierung, Zustellungs- oder Formfehler sowie die Verfolgungsverjährung, die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Regelfall nach drei Monaten eintritt (§ 26 StVG). Auch ein standardisiertes Messverfahren schließt Bedien- und Eichfehler nicht aus.

Bei einem standardisierten Messverfahren geht die Rechtsprechung grundsätzlich von der Zuverlässigkeit der Messung aus, sodass die Gerichte die Technik nicht in jedem Fall bis ins Detail prüfen. Unangreifbar ist die Messung damit aber nicht: Ein Bedienungsfehler, eine abgelaufene Eichung oder ein falscher Aufstellwinkel des Geräts können den gemessenen Wert erschüttern. Ob ein solcher Fehler vorliegt, zeigt allein die Akte, nicht eine pauschale Vermutung.

Nach dem Einspruch prüft zunächst die Bußgeldstelle den Vorwurf erneut. Sie kann abhelfen, also den Bescheid ändern oder das Verfahren einstellen. Hilft sie nicht ab, gibt sie die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab (§ 69 OWiG), das in einer Hauptverhandlung entscheidet. Bis dahin ist der Bescheid nicht rechtskräftig.

Bis zur Entscheidung müssen Sie die Geldbuße nicht zahlen, denn der Bescheid ist durch den Einspruch gerade nicht rechtskräftig geworden. Gibt die Bußgeldstelle die Sache ab, ist für die Region das Amtsgericht Borken zuständig. Dort wird der Fall in einer Hauptverhandlung erörtert, in der das Gericht die Beweise selbst würdigt und nicht an die Einschätzung der Behörde gebunden ist.

Ein Einspruch lohnt sich vor allem, wenn ein Fahrverbot (§ 25 StVG) oder Punkte (§ 4 StVG) drohen oder die Akte Fehler zeigt. Wichtig und ehrlich: Im gerichtlichen Bußgeldverfahren gibt es kein umfassendes Verschlechterungsverbot. Das Amtsgericht kann die Rechtsfolge auch verschärfen. Deshalb steht am Anfang immer die nüchterne Prüfung der Erfolgsaussichten.

Gerade weil das Ergebnis offen ist, ist die Akteneinsicht so wichtig: Sie ist die Grundlage für eine ehrliche Einschätzung, ob sich der Gang vor das Amtsgericht lohnt oder ob eine andere Lösung klüger ist.

Was auf dem Spiel steht, hängt am drohenden Fahrverbot und den Punkten im Fahreignungsregister: Ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten (§ 25 StVG) trifft Berufspendler hart, und wer sich der nächsten Punktestufe nähert, für den kann schon ein einzelner Eintrag entscheidend sein (§ 4 StVG). Genau deshalb steht am Anfang die nüchterne Abwägung, ob der mögliche Gewinn das Risiko einer Verschärfung rechtfertigt.

Der Einspruch bei der Behörde ist gebührenfrei. Kosten entstehen durch den Anwalt und, wenn das Gericht gegen Sie entscheidet, durch Gerichtskosten. Ein Verkehrsrechtsschutz übernimmt sie meist nach Deckungszusage. Ohne Versicherung gilt das RVG; die Erstberatung ist für Verbraucher auf höchstens 190 Euro zzgl. USt. begrenzt.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz, übernehme ich die Deckungsanfrage für Sie. Wie sich die Kosten im Einzelfall zusammensetzen, lesen Sie auf meiner Seite zu den Kosten und Honoraren. Einen Überblick über das gesamte Rechtsgebiet gibt meine Seite zum Verkehrsrecht.

Wie die Kosten am Ende verteilt werden, hängt vom Ausgang ab: Wird das Verfahren eingestellt oder werden Sie freigesprochen, trägt in der Regel die Staatskasse Ihre notwendigen Auslagen. Bleibt der Einspruch dagegen erfolglos, tragen Sie die Geldbuße sowie die Gebühren und Auslagen des Verfahrens. Eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz federt dieses Risiko ab.

Ja. Sie können den Einspruch bis zur gerichtlichen Entscheidung zurücknehmen (§ 71 OWiG), bis zum Beginn der Hauptverhandlung ohne Zustimmung. Der Bescheid wird dann rechtskräftig. Das ist ein sinnvoller Ausweg, wenn die Akteneinsicht schlechte Erfolgsaussichten oder das Risiko einer Verschärfung zeigt. Auch eine Beschränkung des Einspruchs ist möglich.

So bleibt der fristwahrende Einspruch für Sie risikoarm: Zeigt die Akte gute Chancen, führe ich den Einspruch durch; zeigt sie das Gegenteil, nehmen wir ihn zurück, bevor es teurer wird.

Statt den Einspruch ganz zurückzunehmen, können Sie ihn auch beschränken, etwa nur auf die Höhe der Geldbuße oder allein auf das Fahrverbot. Dann steht der Schuldvorwurf fest, und das Gericht entscheidet nur noch über die angegriffene Rechtsfolge. So lässt sich das Verfahren gezielt auf den Punkt lenken, der Ihnen am wichtigsten ist, ohne das volle Risiko einer neuen Beweisaufnahme einzugehen.

Ob sich ein Einspruch lohnt, klären wir in einer schnellen Ersteinschätzung, denn die zwei Wochen laufen. Meine Kanzlei sitzt in Raesfeld und betreut Mandanten im gesamten Kreis Borken; über die Bußgeldstelle des Kreises Borken landet die Sache beim Amtsgericht Borken. Ich sehe die Akte ein und schätze Ihre Chancen ehrlich ein.

Melden Sie sich am besten sofort, sobald der Bescheid da ist, damit die Frist sicher gewahrt bleibt. Fragen Sie jetzt eine Ersteinschätzung an oder rufen Sie an.